Aufruf zur den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag in Königstein im Mai

Gemeinsame Presseerklärung vom 28. April

Seit fast einer Legislaturperiode sitzt die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. In der ersten Mai-Woche trifft sie sich in Königstein zu einem Landesparteitag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und alle Bürger*innen zur Teilnahme an den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag auf, am Freitag, 5. Mai von 11 bis 14 Uhr, am Samstag, 6. Mai, und am Sonntag, 7. Mai, jeweils von 8.30 bis 13 Uhr vor dem Haus der Begegnung in Königstein, Bischof-Kaller-Straße 3. Die AfD-Abgeordneten sind zwar demokratisch gewählt, doch sie nutzen ihr politisches Mandat, um die Demokratie und die Menschenrechte anzugreifen und in Frage zu stellen. Ihre Ziele sind nationalistisch, autoritär und unsozial. Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Dass eine in Teilen offen rechtsextreme Partei,
die sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert, in deutschen Parlamenten vertreten ist, darf nie als Normalität hingenommen werden. In einer wissenschaftlichen Studie bilanzierten Prof. Dr. Benno Hafeneger und Hannah Jestädt bereits ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Landtag, sie wolle „das Parlament zu einer Arena für populistische Botschaften und neurechter Diskursverschiebung machen“. Träger von demokratiebewussten und menschenrechtsbasierten Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen würden von der AfD diffamiert und angefeindet, mit dem Ziel, ihre Handlungsspielräume einzuengen. Doch wir lassen uns von der AfD nicht einschüchtern, sondern setzen unsere Werte gegen ihren Hass und ihre Hetze, die ideologischen Nährboden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen bereiten.Wir wenden uns gegen die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD, die darauf ausgelegt ist, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Die AfD lehnt Wind- und Solarkraft ab, setzt in der Verkehrspolitik allein auf das Auto und verweigert sich damit der sozial-ökologischen Wende, die auch in Hessen dringend notwendig ist. Den Versuch der AfD, die Gesellschaft zu spalten und die Klimakrise zu ignorieren, kontern wir beim Protest gegen ihren Landesparteitag und im laufenden Wahlkampf mit einem Appell für mehr Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:
agah – Landesausländerbeirat
Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main
AWO Bezirksverband Hessen-Süd
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen
DGB Hessen-Thüringen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen
Landesfrauenrat Hessen
NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen
Omas gegen Rechts Hessen
VVN-BdA, Landesvereinigung Hessen

Ansprechpartnerin für die Presse:
Barbara Helfrich
Tel.: 069 955262-43, Mobil: 0163 6141626
barbara.helfrich@paritaet-hessen.org

laut und vernehmlich!

Die AFD plant ihren Landesparteitag vom 5.-7. Mai 23 in Königstein. Sie wird ihre Kandidaten zur nächsten Europawahl nominieren.
Wir wollen ein Europa mit offenen Grenzen – dafür sollten an diesem Tag gewisse Türen einfach zu bleiben…
Mit unseren Mahnwachen zeigen wir der AFD, was wir von ihr halten!

Freitag, 5.5., 11:00 bis 14:00 Uhr
Samstag, 6.5., 8:30 bis 13:00 Uhr
Sonntag, 7.5., 8:30 bis 13:00 Uhr
Jeweils vor dem Haus der Begegnung in Königstein, Bischof-Kaller-Straße 3

Die AfD sitzt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen auf zur Teilnahme an den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag.

Alle in der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien rufen zu den Mahnwachen auf.

An die Opfer der Pogromnacht wurde in Schmitten/Taunus am November 2022 mit einer Andacht der Pfarrerin Dr. Tabea Kraaz und ihrer Konfirmant:innen vor der Mahntafel für die geschändete Synagoge erinnert. Das Gedenken begann mit einer Säuberung der Stolpersteine für Mitglieder der Familie Strauss, die in Auschwitz ermordet wurden.

Foto: W. Althen

Pressemitteilung der VVN-BdA

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.
Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien „extremistisch“ als widerlegt betrachten.

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig – starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes! weiterlesen »

Presseerklärung der VVN-BdA

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: Die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach
eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit
„nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser
schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Von Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA

Aus antifaschistischer Sicht waren die Landtags- und Kommunalwahlen 2021 durchaus von Interesse. Dabei sind es nicht so sehr die Machtverschiebungen im Lager der bürgerlichen Parteien zwischen CDU, Grüne, SPD, FDP und Freien Wählern, die unsere politische Aufmerksamkeit erfordern, sondern die Rolle der extrem rechten Kräfte in der politischen Landschaft. Sehr erfreut kann man festhalten, dass die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren hat, wobei der größte Teil der Verluste in das Lager der Nichtwähler zurückgekehrt ist. Trotz dieser guten Nachricht bleibt die Erkenntnis, dass die Partei in beiden Bundesländern über ein Stammwählerpotenzial verfügt, dass sich weder von den parteiinternen Querelen, noch von den offen faschistischen Positionen ihrer Repräsentanten davon abhalten lässt, die AfD zu wählen. Diese Wähler verfügen offenkundig über ein geschlossen extrem rechtes Weltbild, was mit den Werten unserer Demokratie nur schwer zu vereinbar ist. Ob und wie weit es mobilisierbar ist, zeigen die gegenwärtigen Corona-Leugner-Demonstrationen, bei denen gewalttätige Rechte zunehmend eine Rolle spielen.

Und der Verlierer ist die AfD weiterlesen »