Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig – starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes!

28. April 2021

Pressemitteilung der VVN-BdA

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.
Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien „extremistisch“ als widerlegt betrachten.

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Limburger Ostermarsch

3. April 2021

Knapp dreißig Organisationen und dutzende Einzelpersonen rufen auch in diesem Jahr wieder zum Limburger Ostermarsch für Frieden und Abrüstung auf. Die VVN-BdA Taunus ist erstmals mit dabei.

Der Text des Aufrufs kann hier nachgelesen, heruntergeladen und unterzeichnet werden: Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung!

Der Ostermarsch wird in Limburg am Karsamstag, den 3. April 2021 um 11:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz beginnen. Dabei gelten natürlich die Abstandsregeln sowie die Pflicht, einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Finanzamt rudert zurück: VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

25. März 2021

Presseerklärung der VVN-BdA

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: Die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach
eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit
„nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser
schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Und der Verlierer ist die AfD

16. März 2021

Von Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA

Aus antifaschistischer Sicht waren die Landtags- und Kommunalwahlen 2021 durchaus von Interesse. Dabei sind es nicht so sehr die Machtverschiebungen im Lager der bürgerlichen Parteien zwischen CDU, Grüne, SPD, FDP und Freien Wählern, die unsere politische Aufmerksamkeit erfordern, sondern die Rolle der extrem rechten Kräfte in der politischen Landschaft. Sehr erfreut kann man festhalten, dass die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren hat, wobei der größte Teil der Verluste in das Lager der Nichtwähler zurückgekehrt ist. Trotz dieser guten Nachricht bleibt die Erkenntnis, dass die Partei in beiden Bundesländern über ein Stammwählerpotenzial verfügt, dass sich weder von den parteiinternen Querelen, noch von den offen faschistischen Positionen ihrer Repräsentanten davon abhalten lässt, die AfD zu wählen. Diese Wähler verfügen offenkundig über ein geschlossen extrem rechtes Weltbild, was mit den Werten unserer Demokratie nur schwer zu vereinbar ist. Ob und wie weit es mobilisierbar ist, zeigen die gegenwärtigen Corona-Leugner-Demonstrationen, bei denen gewalttätige Rechte zunehmend eine Rolle spielen.

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Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau zum Jahrestag des rassistischen Anschlags

8. Februar 2021

Von Initiative 19. Februar Hanau

Elf Monate später und damit einen Monat vor dem Jahrestag des rassistischen Anschlages in Hanau möchten wir uns mit folgendem Aufruf an euch richten:

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Wir trauern um und erinnern uns an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am 19. Februar 2021 ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

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Aufruf zur antirassistischen Demo „1 Jahr nach Hanau“ am 19. Februar 2021 in Frankfurt am Main

4. Februar 2021

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens aus dem Leben gerissen wurden.

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Weilmünster: Der Schauplatz von NS-Massenverbrechen darf nicht als Freizeitarena oder Event-Location missbraucht werden

2. Februar 2021

Das Weilburger Tageblatt berichtete am 18.12.2020 von Überlegungen der Gemeinde Weilmünster und der Betreibergesellschaft des dortigen Krankenhauses, auf dem Areal der Vitos-Klinik Wohnraum zu schaffen und dabei auch das Freizeitpotenzial auszubauen. Die Rede ist u.a. von einer Freizeitarena, von Hotellerie und anderen Event-Locations. Die Unterzeichner dieses Aufrufs sind bestürzt von solchen Plänen, die die besondere Geschichte der ehemaligen „Heil- und Pflegeanstalt Weilmünster“ und ihren Einbezug in die Ermordung von mehr als 6.000 Menschen in der NS-Zeit konterkariert. Unmittelbar vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar fordern wir die Verantwortlichen der Gemeinde Weilmünster und der Vitos Weil-Lahn gGmbH auf, von diesen Planungen Abstand zu nehmen und einen würdevollen und angemessenen Gedenkort in die Planungen mit einzubeziehen.

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Esther Bejarano, Charlotte Knobloch und Marina Weisband zum Holocaust-Gedenktag

29. Januar 2021

Von VVN-BdA Taunus

Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2021 äußerte sich Esther Bejarano, Auschwitz- Überlebende und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, zur Primetime in den ARD-Tagesthemen:

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VVN-BdA-Bundessprecher Dr. Ulrich Schneider zum Urteil im Mordfall Lübcke

28. Januar 2021

Von Dr. Ulrich Schneider

Am Tag der Urteilsverkündung möchte ich noch einmal zurückblicken auf den Beginn des Prozesses. 

Aus unserer Perspektive als VVN-BdA war und ist das zentrale politische Problem des Prozesses seine Anlage als Verfahren gegen „Einzeltäter“. Die Anklage gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann blendete von Anfang an deren politisches Umfeld sowie die „Karriere“ der Täter im Netzwerk der extremen Rechten in Nordhessen aus. Das Gericht selber sorgte gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft dafür, dass nicht der Hauch einer „terroristischen Vereinigung“ übrig blieb – ein Verfahren gegen den Waffenhändler wurde abgetrennt, ein weiterer Zeuge, der sich etwas „verplapperte“, wurde ermahnt, nicht mehr von seinen Kontakten zu Ernst zu berichten, damit nicht der Anschein einer Gruppe entstehe.

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Kommunalwahlen 2021 – für Antifaschist:innen wichtig!

15. Januar 2021

Geschrieben von Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA

Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA

Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung, Antifaschismus ist ein Zukunftsentwurf. Daher bringen sich Antifaschist:innen gestaltend in die politische Entwicklung ein, und damit auch in die politischen Verhältnisse auf kommunaler Ebene. Hier werden mehr Lebensbereiche entschieden als gemeinhin bewusst – die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Schulverwaltung und damit die Ausstattung des Bildungsbereiches, Bibliotheken und die Volkshochschulen als Erwachsenenbildungseinrichtung. Es geht um Daseinsvorsorge für Menschen, die gesamte Sozialbetreuung, darunter die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Somit können Antifaschist:innen auch in den Kommunen darauf Einfluss nehmen, wie das Ziel einer demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft erreichbar ist.

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