VVN-BdA Taunus

Wir sind in tiefer Trauer über die vielen Toten der letzten Tage und die grauenhafte Gewalt, die diese Woche überschattet. 700 *Frauen, Kinder und Männer wurden in ihren Wohnungen hingerichtet, entführt, vergewaltigt und durch die Straßen gezerrt. Wir verurteilen den Terror der islamistischen Hamas und den Antisemitismus, der sich in diesen Tagen – nicht nur im Nahen Osten – Bahn bricht. Wer die Gewalttaten der letzten Tage „feiert“, sich über den Tod hunderter Menschen freut und ihn als „Befreiung“ tituliert, stellt dadurch seine Menschenverachtung zur Schau. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Israel und in Gaza, die bei Bombenangriffen getötet und verletzt wurden. Unsere Anteilnahme gilt auch jenen, deren Angehörige und Freund*innen sich derzeit in der Gewalt der Hamas befinden.

Als Vereinigung, die auch von jüdischen NS-Verfolgten gegründet wurde, möchten wir außerdem daran erinnern, dass noch heute circa 150.000 Menschen in Israel leben, die einst die Shoah überlebten und Zuflucht in Israel fanden. Wir hoffen, dass alle diese schreckliche Zeit überstehen.

Der vergangene Samstag war auch ein schwarzer Tag für alle, die sich im Nahen Osten für ein menschenwürdiges Leben für alle und gegen religiösen Fanatismus einsetzen. Die demokratische Zivilbewegung in Israel und ihr Protest gegen den Demokratieabbau im eigenen Land dürfte vorerst an ihr Ende gekommen sein.

Wir warnen vor der Gewaltspirale, die sowohl für die israelische als auch für die palästinensische Bevölkerung nur weitere Katastrophen bereithält und appellieren an die politischen Verantwortlichen, eine gewaltfreie Antwort auf den schrecklichen Terror zu finden. Gaza dem Erdboden gleichzumachen und dabei hunderte Zivilist*innen zu töten, bringt weiteres unvorstellbares Leid mit sich und befeuert die Gewaltspirale. Wir warnen auch vor rassistischen Reflexen, die arabische und palästinensische Menschen mit Antisemitismus gleichsetzen und von rechten Akteur*innen hier in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht werden.

• Inzwischen weiß man, dass es mindestens doppelt so viele Opfer sind. (O. A.)

18.10.2023, Cornelia Kerth und Florian Gutsche, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

Inlandsgeheimdienste in Deutschland spionieren Bürger*innen aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei haben sie enorm große Freiheiten und eine enorm große Macht. Auch am Beispiel von zwei hessischen Antifaschist*innen, die sich – gemeinsam mit anderen Kläger*innen – gegen die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei in Hessen mit Verfassungsbeschwerden zur Wehr setzen, wird dies deutlich.

Die 16 Landesämter und das Bundesamt für „Verfassungs“schutz haben viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele offizielle und heimliche Mitarbeiter*innen der „Verfassungs“schutz-Ämter, die die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal der Ämter hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, ihre Budgets verdreifacht.

Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsgeheimdienste. Sein Buch „Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“ ist seit Mitte 2023 im Buchhandel erhältlich. Daraus lies er bei einer Veranstaltung am 07.11.2023 um 19.00 Uhr im Kesselhaus des Kulturzentrums Schlachthof in Wiesbaden. Der Eintritt ist frei.

https://ddrm.de, dieDatenschützer Rhein Main

Am Samstag, 7. Oktober, ist der AFD-Wahlkampfabschluss in Wiesbaden. Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie will diesem Auftritt nicht tatenlos zusehen und ruft daher ab 15.30 Uhr partei-, milieu-, und religionsübergreifend zu einem bunten Protest auf dem Dernschen Gelände auf.

„Bei der AfD handelt es sich um eine durch und durch extrem rechte Partei, die nicht mehr nur für Hass und Hetze gegen Migrant*innen steht. Die Partei wird im Zuge ihrer stetigen Radikalisierung auch zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie“, so Sascha Schmidt (Sprecher des Bündnisses).

Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg im Juli 2023 sei deutlich geworden, dass der faschistische „(Höcke-)Flügel“ die Partei mittlerweile dominiere. Wie weit die Verachtung der Demokratie bei einzelnen Mitgliedern reiche, zeige das Beispiel der ehemaligen Bundestagabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die nach Ansicht der Bundesanwaltschaft mit einer „Reichsbürger“-Gruppe einen Umsturz der BRD geplant habe. Eine weitere Angeklagte der Gruppe war zum Zeitpunkt der Festnahme Mitglied der AfD Hessen.

Wie in anderen Bundesländern haben sich auch in Hessen (ehemalige) „Flügel“-Anhänger, wie Andreas Lichert, an der Spitze des Landesverbandes und in der Landtagsfraktion etabliert. Immer wieder sorgten AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag für Skandale, indem beispielsweise antisemitische Chiffren verwendet werden oder die Verfassung der BRD als lediglich einen „provisorischen Charakter“ unterstellt werde.

Dass demokratiefeindliche und die Gesellschaft spaltende Positionen in der hessischen AfD keine
Einzelmeinungen darstellen, offenbare das hessische Wahlprogramm. Demnach solle zukünftig nur „Deutscher“ werden, wer „deutsches“ Blut in sich trage.

„Solche, viele Menschen ausgrenzende Positionen vertraten in der Vergangenheit vor allem neonazistische Parteien wie die NPD“, so Lana Krajnovic, eine der Sprecherinnen des Bündnisses für Demokratie. „Gemeinsam mit vielen Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern wollen wir am 7. Oktober Flagge zeigen für Vielfalt, Akzeptanz und Weltoffenheit“, so Sprecherin Nicole Nestler.

Quelle: https://www.dekanat-wiesbaden.de

Mitte September 2023 verlegte der Berliner Künstler Gunter Demnig in den beiden Taunus-Gemeinden Idstein und Taunusstein Stolpersteine im Gedenken an ehemalige jüdische Mitbürger*innen.

Beide Verlegungen fanden unter großer Anteilnahme der Bevölkerung statt, vor allem die Beteiligungen älterer Schüler*innen aus den Gemeinden, die in beiden Fällen kurze Biografien der Erinnerten vorstellten, trug zu dem würdigen Rahmen der bewegenden Gedenken bei.

Im Anschluss an die zweite Verlegung war es der VVN-BdA-Ortsgruppe Taunus möglich, ein kurzes Gespräch mit Gunter Demnig über seine Tätigkeit zu führen.

Gefragt, ob es nach seiner Beobachtung eine spürbare Veränderung bei der Verlegung der Stolpersteine gäbe, antwortete Demnig, dass es in den über dreißig Jahren seiner Aktivitäten und nach der im Mai dieses Jahres erfolgten einhunderttausendsten Verlegung in einunddreißig europäischen Ländern leichter geworden und ein gesteigertes Interesse der Zivilgesellschaft an seiner Tätigkeit festzustellen sei. Allerdings sei auch teilweise das Gegenteil feststellbar, wenn etwa eine thüringische Gemeinde im Zusammenschluss von AfD mit CDU im Stadtrat die Installation der Gedenksteine ablehne, obwohl eine Gruppe dortiger Schüler aus einem Geschichte-Kurs sich vehement für die Verlegung stark gemacht hatte. Überhaupt bereite ihm der Zulauf zur menschenfeindlichen Politik der rechtsextremistischen Partei große Sorge. Hoffnung bereite ihm dagegen das große Engagement vor allem junger Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten.

Abschließend war ihm wichtig zu betonen, dass in der aktuell angespannten Situation es besonders wichtig sei, dass Demokraten in der Lage sein müssten sich gegen die Gefahr von rechts zusammenzuschließen und entschlossenen Widerstand zu leisten, was während der Weimarer Republik gescheitert sei und die Machtübergabe an die Nazis begünstigt habe.

Bei beiden Stolperstein-Verlegungen fiel es anwesenden Antifaschisten sehr unangenehm auf, dass die jeweiligen Repräsentanten der Gemeinden sich nicht in der Lage sahen, eine Verbindung zwischen den historischen Geschehen und der aktuellen Situation des Erstarkens des Faschismus zu ziehen. Von einem Stadtverordnetenvorsteher der SPD war dazu zu hören, er habe womöglich anwesende Personen mit einem abweichenden Geschichtsverständnis nicht vor den Kopf stoßen wollen…

„Im Kampf gegen die Nazis können wir uns auf den Staat nicht verlassen.“ – Esther Bejarano

Wolfgang Althen

Foto: Olaf Argens

Protest anlässlich des Wahlkampfauftakts der AfD

in Oberursel am 26. August

Offener Brief an Politiker:innen und Parteien im Kreis Limburg-Weilburg,
an die Redakteur:innen und Leser:innen sowie Inserenten der Lahn-Post

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

weil es möglicherweise nicht jeder gelesen hat, möchten wir Sie auf einen Text im Lokalanzeiger (Lahn-Post, 27. Woche 2023) aufmerksam machen. Der Autor Max Stillger betreibt in seinen Worten „einfach nur Mathematik“, verbreitet aber aus unserer Sicht im Kern üble rassistische Ansichten, indem er eine Spaltung der Bevölkerung in „Deutsche“ und „Nicht-Deutsche“ vornimmt.

In einer Mischung von Prozentrechnung mit Kaffeesatzleserei warnt er vor der Zunahme „Nicht-Deutscher“ Mitbewohner im Landkreis, die „auf dem strammen Marsch Richtung 50%“ seien. Nicht fehlen darf die Verunglimpfung von vor Hunger, Terror und Krieg Geflohenen als Sozialtouristen. Von der vielfältigen Hilfe und der letztlich erfolgreichen Aufnahme der Flüchtlinge 2015 und 2022 spricht er nicht. Stattdessen sieht er voraus, dass „unser Land keine eigene DNA mehr haben“ werde – eine offenbar für zeitgemäß gehaltene Sorge um „deutsches Blut“, wie es die Nazis verehrten.

Er fürchtet türkische Erdogan-Wähler, die ihren Diktator feiern wie deutsche Fußballfans ihre Mannschaft, während ihm das Umfragehoch der rassistischen AfD „für Deutschland“ kein Kopfzerbrechen macht. Das wird verständlich, wenn man Stillgers Einlassungen ins AfD-Sprech übersetzt: In der Sache warnt er mit seinem „strammen Marsch“ vor dem, was die alte und neue Rechte „Umvolkung“ nennt. Deutschland sei das Schicksal der nordamerikanischen Ureinwohner zugedacht. Mit dieser Erzählung malen extrem rechte Gruppierungen auf der Basis einer völkischen Ideologie die Ausrottung des deutschen Volkes an die Wand.

Von der Wortwahl des Nazis Björn Höcke hält Stillger sich fern, aber wir erkennen die gleichen Denkmuster. Auch wenn Geschichte sich nicht einfach wiederholt: Angesichts innenpolitscher Zumutungen und geopolischer Verwerfungen wachsen die Ängste insbesondere im abstiegsgefährdeten Mittelstand. An die Stelle des Wettstreits um die richtige Lösung der Probleme bieten Rassismus und Chauvinismus eine Art politischer Triebabfuhr. Wie Ex-Innenminister Gerhard Baum feststellte, erodierte die Weimarer Republik aus der bürgerlichen Mitte. Genau hier ziehen Stillger und Höcke an einem Strang. Stillger fordert gern auch mal einen „kleinen Holocaust“ für ihm unpassende Leute, kehrt dann wieder zu weniger deutlicher Wortwahl zurück. Immer aber unterwegs in der gleichen Richtung.„Schon damals waren besorgte Bürger, in denen sich Nazis verbargen, nicht leicht von denen zu unterscheiden, in denen keine steckten“, schrieb Volker Zastrow mit Blick auf den Hans-Georg Maaßen in der FAZ vom 09.09.2018. Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, bitte schauen Sie genau hin und unterscheiden Sie! Fragen Sie sich, ob sie solche unserem Grundgesetz und den universellen Menschrechten diametral entgegenstehende Hetze hinnehmen wollen.

Wir wollen das nicht:

Adam Harshman, Hadamar; Alexandra Kepper, Limburg; Andreas Kramp, Bad Camberg; André Pabst, Weilburg; Anke Föh-Harshman, Hadamar; Bärbel Hartmann, Bad Camberg; Benno Pörtner, Hünstetten; Bernd Steioff, Vilmar; Brigitte Oertel, Bad Camberg; Carolyn Möhlheinrich, Limburg; Christine Bundschuh, Limburg; Christine Eickenboom, Elz; Dirk Schröer, Diez; Dr. Hans Gerd Böcher- Schwarz, Bad Camberg; Franz Becker, Runkel; Gudrun Schwarz, Bad Camberg; Harff-Dieter Salm, Bad Camberg; Harry Fenzl, Flacht; Harry Herr, Niederselters; Hasan Budak, Hünfelden; Herbert Helferich, Limburg; Irmgard Becker, Diez; Joachim Schaefer, Wetzlar; Johannes Gerstenberg, Bad Camberg; Julian Schwarz, Frankfurt a.M.; Jürgen Eufinger, Bad Camberg; Jürgen Klemm, Weilburg; Jutta Lippe, Dietkirchen; Karin Heckelmann, Hünfelden; Klaus Petri, Wetzlar; Klaus Schäfer, Runkel; Leon Pätzold, Limburg; Manfred Backhaus, Niederbrechen; Manfred Schiebel, Weilburg; Margarete Hatami, Kördorf; Margarete Hölzer, Limburg; Marita Salm, Bad Camberg; Marius Schäfer, Bad Camberg; Martin Mohr, Limburg; Michael Eickenboom, Elz; Mirco Liefke, Berlin; Moritz Frings, Bad Camberg; Moritz Heppner, Selters; Paul Arthen, Villmar; Rachel Backhaus, Diez; Reinhold Hinzmann, Niederselters; Renate Michel, Weilburg; Sabine Häuser-Eltgen, Bad Camberg; Sascha Schmidt; Silvia Seibert, Selters; Simon Lissner, Runkel; Susanne Wenz-Erk, Bad Camberg; Tatjana Tomas, Bad Camberg; Thomas Meinhardt, Idstein; Torben Schiebel, Weilburg; Torsten Wiederholt, Elz; Ursula Timmer, Diez; Viktoria Spiegelberg-Kamens, Limburg; Volker Soßdorf, Hadamar; Walter Hölzer, Limburg;

Weitere Unterzeichner seit dem 12.07.2023 Anatha Brigitte Hahnemann, Langenscheid; Andrea Heymanns, Altendiez; Andreas Grunwald, Elz; Angelika Förg, Limburg; Ann-Marie Seidel-von Egidy, Scheidt; Armin Deußer, Hadamar; Barbara Schweisfurth, Langenscheid; Bernd Weil, Oberselters; Brigitte Kraut, Langenscheid; Dr. Peter Klein, Holzheim; Eberhard Held, Altendiez; Eva Hofmann, Oberzent; Eva Maria Fetter, Holzheim; Frank Hillerich, Oberzent; Helga Friedrich, Elbtal; Hildegard Storch, Langenscheid; Hilde Weil, Oberselters; Holger Michalke, Singhofen; Hubertus Janssen, Limburg; Isa Kalbas, Hadamar; Johannes Laubach, Runkel; Judith Müller-Grunwald, Elz; Karlheinz Witt, Diez; Katerina Dolke, Fachingen; Renate Braun, ;Ricarda Naujok, Bad Camberg; Thorsten Kalbas, Hadamar; Valentin Batlle Heger, Runkel-Steeden

Jeder, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig.
Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzenden unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat.
Gegen unseren Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, den Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein und ein weiteres Mitglied der VVN-BdA wird nach Aussage der Polizei seit dem Kirchentag vom 7.-11. Juni in Nürnberg wegen eines Höcke-ist-ein-Nazi-Plakats ermittelt.
Dort hatte die Polizei den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden samt Plakat sogar für kurze Zeit in Gewahrsam genommen.
Allerdings: Nachdem am 7. Mai bei einer Mahnwache gegen den hessischen AfD- Landesparteitag in Königstein/Taunus zuerst ein Höck-ist-ein-Nazi-Transparent und ein selbstgebasteltes Plakat mit der gleichen Aufschrift – laut Aussage der ausführenden Polizisten nach „Anweisung von oben“ – „sichergestellt“ und ein Ermittlungsverfahren gegen den Landessprecher unserer hessischen Landesvereinigung eingeleitet worden war, wurde dieses nun am 12. Juni von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eingestellt. Der zu Unrecht einer Straftat Beschuldigte wurde informiert, dass er einen Antrag auf Schadenersatz stellen kann.
Hoffen wir, dass das hessische Beispiel Schule macht. Es wäre eine notwendige Konsequenz
nach Sonneberg …
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Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
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Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

Nach der Machtübertragung an die Nazis 1933 hat das NS-Regime zur Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges verstärkt aufgerüstet. Der Grundstein dafür wurde im Vierjahresplan 1936 bis 1940 gelegt. Ziel war neben der Herstellung synthetischer Rohstoffe (Benzin und Gummi) unter anderem auch der Aufbau einer flexiblen und leistungsstarken Sprengstoffindustrie. Zur Tarnung wurden viele neue Rüstungsstandorte in Waldgebieten eingerichtet. So wurden von den drei Teilstreitkräften der Wehrmacht (Heer, Marine und Luftwaffe) ab 1936 dezentral im gesamten Reichsgebiet auch insgesamt 370 Munitionsanstalten aufgebaut und betrieben. Diese staatlichen Einrichtungen hatten die Aufgabe, die bereits fertiggestellte oder angelieferte Munition bis zur Abgabe an die Truppe aufzubewahren und zu verwalten. Dazu sollten auch die dort durchgeführten Munitionsarbeiten mit scharfen und unscharfen Munitionsteilen, Werkstoffen, Munitions- und Betriebsgeräten dienen. Die Teilnehmer/innen der Exkursion werden an Ort und Stelle über die damalige „Heeres-Neben-Munitionsanstalt Wilhelmsdorf“ informiert, heute als „Muna“ Hundstadt bekannt. Zur „Muna“ wird der Referent neuere Forschungsergebnisse vorlegen. Darüber hinaus erwartet die Wanderer ein weiterer Bericht über das Zwangsarbeiterlager „Waldfrieden“ in der Nähe. Sie erhalten aber auch noch Informationen über das ehemalige Lager „Bemelberg“ des Reichsarbeitsdienstes in Hundstadt, das nachfolgende Wehrertüchtigungslager der Hit-lerjugend und das anschließend dort auch noch eingerichtete KZ-Außenlager des „Arbeitserziehungslagers“ Frankfurt-Heddernheim. Nach 1945 wurden hier, im Lager „Waldfrieden“ und in der „Muna“ Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Sudetenland und dem Osten untergebracht.

Bitte an passende Kleidung denken (feste Schuhe anziehen, bei schlechtem Wetter ggf. auch Gummistiefel).

Samstag, 08.07.2023

Treffpunkt: Taunusbahn-Haltestelle Wilhelmsdorf

Veranstalter: „Arbeit und Leben (DGB/VHS) Hochtaunus“ in Zusammenarbeit mit der vhs Hochtaunus sowie der VHS Bad Homburg. Anmeldungen nimmt die VHS Bad Homburg entgegen.

Einladung zu Buchvorstellung, Vortrag und Gespräch mit Co-Herausgeber und -Autor Sascha Schmidt

Mittwoch, 5. Juli 2023 – 19 Uhr

Zum Alten Schlachthof

Bad Homburg v. d. Höhe

Rechter Terror kann sich auch in Hessen jederzeit Bahn brechen. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni2019, das Attentat von Hanau im Februar 2020, bei dem zehn Menschenermordet wurden, sowie der Mordversuch von Wächtersbach im Juli 2019haben dies deutlich gemacht. Auch wenn wir es in den letzten Jahren mit einer neuen Qualität rechter Gewalt zu tun haben, so zeigt der Blick in die Geschichte, dass rechter Terror eine permanente Begleiterscheinung der Geschichte der BRD ist. Die Spuren dieser Gewalttaten lassen sich auch in Hessen weit über den NSU-Mord 2006 in Kassel hinaus zurückverfolgen.

In einem Vortrag werden zentrale Erkenntnisse des im März 2023 erschienenen Buches „Rechter Terror in Hessen – Geschichte, Akteure, Orte“ von Sascha Schmidt vorgestellt und diskutiert. Dabei wird der Referent auch auf Besonderheiten im Hochtaunuskreis eingehen.

Anfahrt: Bürgerhaus „Zum Alten Schlachthof“, in der Urseler Straße 22 in Bad Homburg v. d. Höhe (rechts hinter der Gaststätte „Zum Grünen Baum“ gelegen). – Vor dem Restaurant kann ggf. auch der Parkplatz benutzt werden. Der „Alte Schlachthof“ ist vom Bahnhof Bad Homburg aus auch gut erreichbar mit den Stadt- und Regionalbuslinien 3, 50, 57, X26 und 261; Haltestelle: „Feldbergstraße“.

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds

Hoch- und Main-Taunus

Alexander Wagner

Gewerkschaftssekretär

Stellv. Vorsitzender Frankfurt am Main

DGB Frankfurt-Rhein-Main

Stadtverband Frankfurt am Main | Kreisverband Main- und Hochtaunus

Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main>