VVN-BdA Taunus

250 Menschen demonstrieren

in Schmitten für Demokratie

Foto: Olaf Argens

Der nachfolgende Bericht wurde den Schmittener Nachrichten 2/2024 entnommen (https://www.schmitten.de/rathaus-politik/veroeffentlichungen/schmittener-nachrichten/.

Über 200 Demonstranten gingen Ende April in Schmitten für Demokratie und Toleranz auf die Straße.

„Wir sind bunt + stolz auf die Demokratie in unserem Land – Nie wieder ist jetzt“, „Menschenrechte – keine rechten Menschen“, „Für Toleranz“, „Hinsehen, aufstehen, Demokratie verteidigen“, so lauteten einige Botschaften derer, die am Samstag in Schmitten für Demokratie und Toleranz auf die Straße gingen. Vom Schwimmbad- Parkplatz machten sich zunächst 130 Demonstranten auf zum Kundgebungsort am Parkplatz an der Kanonenstraße. Nach Schätzung von Dr. Irene Hubertz (Grüne) vom Schmittener Aktionsbündnis waren es bei der Kundgebung dann etwa 250 Teilnehmer.

Versammlungsleiter Stephan Küthe vom SPD-Ortsverband stellte kurz die Akteure und Unterstützer des erst Mitte Februar gegründeten Aktionsbündnisses vor. Getragen werde das Bündnis von allen de- mokratischen Fraktionen der Schmittener Gemeindevertretung, von Gewerkschaften,Kirchengemeinden, Vereinen und Unternehmen. Ihrem Aufruf zur friedlichen Demonstration waren nicht nur Schmittener gefolgt, sondern aus dem ganzen Usinger Land Menschen, die Demokratie und Freiheit in Gefahr sehen und sich gegen Rassismus, Hass und Populismus positionieren. Als Erstes wandte sich Schmittens Bürgermeistern Julia Krügers (CDU) an die Demonstranten. Jeder sechste Schmittener habe eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit. „Haben wir damit ein Problem? Nein“,rief sie in die Menge. In den sozialen Medien tummelten sich viele Gegner der Demokratie. „Diese versuchen, auf komplexe Probleme einfache Antworten zu geben Diese gibt es nicht, erst recht nicht mit markigen Worten, die an eine ganz dunkle Zeit in Deutschland erinnern“, sagte sie unter Applaus. „Gegenüber den Feinden der Demokratie sind wir nicht intolerant, sondern konsequent.“ Hubertz, Fraktionsvorsitzende der Grünen sprach sich gegen jegliche Form von Populismus aus. Demokratie sei niemals einfach, aber eine der besten Lösungen. Demokratie bedeute auch, andere Meinungen auszuhalten. Und sie forderte: „Wir müssen die Sorgen der Menschen, die hinter undemokratischen Meinungen stehen, ernst nehmen.“Sie erinnerte an 1933, als demokratisch gewählte Kräfte später ihre menschenfeindlichen Ideen in die Tat umsetzten. „Wir haben genug von Hass und Hetze und wollen friedlich in unserer vielfältigen Gesellschaft zusammenleben.“

Wie Rainer Pietschmann vom Vorstand der Schmittener b-now den Demokraten deutlich machte, geht es darum,die beste vorhandene Gesellschaftsform zu verteidigen. Wichtig sei es, die plan-voll handelnden Menschen mit ihren Umsturzstrategien zu durchschauen, um dann dagegen Stellung zu beziehen und Zuversicht zu verbreiten. „Die Mehrheit sind wir, zeigen wir, dass wir die Zukunft gestalten können und wollen“, meinte er unter Applaus. SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth ist überzeugt: „Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, bevor sie die Macht übernommen haben.“ Rechtspopulisten, die Angst schürten und Verunsicherung schafften, dürfe man keine Chance geben.

DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Mohr zog Parallelen zwischen dem Treffen von Neonazis, AfD-Mitgliedern und anderen Antidemokraten in Potsdam und der Besprechung 1942 am Wannsee und sagte mit Blick in die Geschichte und auf das Schicksal der Juden, Andersdenkender und Euthanasieopfer: „Aufstehen gegen rechtsextremes Gedankengut ist jetzt, nie wieder ist jetzt und der Taunus ist bunt.“ Er begrüßte es, dass mit den vielen Demonstrationen ein Ruck durch die Gesellschaft gehe. Friedrichsdorfs FDP-Stadträtin Evelyn Haindl-Mehlhorn sprach sich nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehende Europawahl für eine streitbare Demokratie aus. Musikalisch wurde die Kundgebung begleitet von Gitarrist und Sänger Manfred Klink. (evk)

Der Artikel erschien am 11. April im Usinger Anzeiger. Die VVN/BdA Frankfurt, Ortsgruppe Taunus wird als Unterstützer erwähnt.

Quelle: Usinger Anzeiger, div. Ausgaben

Demonstration, 25. November in Berlin

Auftaktkundgebung 13 Uhr, Brandenburger Tor

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
• Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Initiiert von der Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Anmerkung: Der Demonstrationsaufruf wurde auf ausdrücklichen Wunsch einiger Mitglieder der Ortsgruppe auf die Webseite gestellt. Es ist in der Vereinigung politisch umstritten, ob Solidarität mit der freien Ukraine gegen die Aggression der Russischen Föderation neben dem Einfordern von Verhandlungen auch Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen einschließt. Das Selbstverständnis der VVN-BdA ist pluralistisch. (O. A.)

Wir sind in tiefer Trauer über die vielen Toten der letzten Tage und die grauenhafte Gewalt, die diese Woche überschattet. 700 *Frauen, Kinder und Männer wurden in ihren Wohnungen hingerichtet, entführt, vergewaltigt und durch die Straßen gezerrt. Wir verurteilen den Terror der islamistischen Hamas und den Antisemitismus, der sich in diesen Tagen – nicht nur im Nahen Osten – Bahn bricht. Wer die Gewalttaten der letzten Tage „feiert“, sich über den Tod hunderter Menschen freut und ihn als „Befreiung“ tituliert, stellt dadurch seine Menschenverachtung zur Schau. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Israel und in Gaza, die bei Bombenangriffen getötet und verletzt wurden. Unsere Anteilnahme gilt auch jenen, deren Angehörige und Freund*innen sich derzeit in der Gewalt der Hamas befinden.

Als Vereinigung, die auch von jüdischen NS-Verfolgten gegründet wurde, möchten wir außerdem daran erinnern, dass noch heute circa 150.000 Menschen in Israel leben, die einst die Shoah überlebten und Zuflucht in Israel fanden. Wir hoffen, dass alle diese schreckliche Zeit überstehen.

Der vergangene Samstag war auch ein schwarzer Tag für alle, die sich im Nahen Osten für ein menschenwürdiges Leben für alle und gegen religiösen Fanatismus einsetzen. Die demokratische Zivilbewegung in Israel und ihr Protest gegen den Demokratieabbau im eigenen Land dürfte vorerst an ihr Ende gekommen sein.

Wir warnen vor der Gewaltspirale, die sowohl für die israelische als auch für die palästinensische Bevölkerung nur weitere Katastrophen bereithält und appellieren an die politischen Verantwortlichen, eine gewaltfreie Antwort auf den schrecklichen Terror zu finden. Gaza dem Erdboden gleichzumachen und dabei hunderte Zivilist*innen zu töten, bringt weiteres unvorstellbares Leid mit sich und befeuert die Gewaltspirale. Wir warnen auch vor rassistischen Reflexen, die arabische und palästinensische Menschen mit Antisemitismus gleichsetzen und von rechten Akteur*innen hier in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht werden.

• Inzwischen weiß man, dass es mindestens doppelt so viele Opfer sind. (O. A.)

18.10.2023, Cornelia Kerth und Florian Gutsche, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

Inlandsgeheimdienste in Deutschland spionieren Bürger*innen aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei haben sie enorm große Freiheiten und eine enorm große Macht. Auch am Beispiel von zwei hessischen Antifaschist*innen, die sich – gemeinsam mit anderen Kläger*innen – gegen die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei in Hessen mit Verfassungsbeschwerden zur Wehr setzen, wird dies deutlich.

Die 16 Landesämter und das Bundesamt für „Verfassungs“schutz haben viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele offizielle und heimliche Mitarbeiter*innen der „Verfassungs“schutz-Ämter, die die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal der Ämter hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, ihre Budgets verdreifacht.

Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsgeheimdienste. Sein Buch „Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“ ist seit Mitte 2023 im Buchhandel erhältlich. Daraus lies er bei einer Veranstaltung am 07.11.2023 um 19.00 Uhr im Kesselhaus des Kulturzentrums Schlachthof in Wiesbaden. Der Eintritt ist frei.

https://ddrm.de, dieDatenschützer Rhein Main

Am Samstag, 7. Oktober, ist der AFD-Wahlkampfabschluss in Wiesbaden. Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie will diesem Auftritt nicht tatenlos zusehen und ruft daher ab 15.30 Uhr partei-, milieu-, und religionsübergreifend zu einem bunten Protest auf dem Dernschen Gelände auf.

„Bei der AfD handelt es sich um eine durch und durch extrem rechte Partei, die nicht mehr nur für Hass und Hetze gegen Migrant*innen steht. Die Partei wird im Zuge ihrer stetigen Radikalisierung auch zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie“, so Sascha Schmidt (Sprecher des Bündnisses).

Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg im Juli 2023 sei deutlich geworden, dass der faschistische „(Höcke-)Flügel“ die Partei mittlerweile dominiere. Wie weit die Verachtung der Demokratie bei einzelnen Mitgliedern reiche, zeige das Beispiel der ehemaligen Bundestagabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die nach Ansicht der Bundesanwaltschaft mit einer „Reichsbürger“-Gruppe einen Umsturz der BRD geplant habe. Eine weitere Angeklagte der Gruppe war zum Zeitpunkt der Festnahme Mitglied der AfD Hessen.

Wie in anderen Bundesländern haben sich auch in Hessen (ehemalige) „Flügel“-Anhänger, wie Andreas Lichert, an der Spitze des Landesverbandes und in der Landtagsfraktion etabliert. Immer wieder sorgten AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag für Skandale, indem beispielsweise antisemitische Chiffren verwendet werden oder die Verfassung der BRD als lediglich einen „provisorischen Charakter“ unterstellt werde.

Dass demokratiefeindliche und die Gesellschaft spaltende Positionen in der hessischen AfD keine
Einzelmeinungen darstellen, offenbare das hessische Wahlprogramm. Demnach solle zukünftig nur „Deutscher“ werden, wer „deutsches“ Blut in sich trage.

„Solche, viele Menschen ausgrenzende Positionen vertraten in der Vergangenheit vor allem neonazistische Parteien wie die NPD“, so Lana Krajnovic, eine der Sprecherinnen des Bündnisses für Demokratie. „Gemeinsam mit vielen Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern wollen wir am 7. Oktober Flagge zeigen für Vielfalt, Akzeptanz und Weltoffenheit“, so Sprecherin Nicole Nestler.

Quelle: https://www.dekanat-wiesbaden.de

Mitte September 2023 verlegte der Berliner Künstler Gunter Demnig in den beiden Taunus-Gemeinden Idstein und Taunusstein Stolpersteine im Gedenken an ehemalige jüdische Mitbürger*innen.

Beide Verlegungen fanden unter großer Anteilnahme der Bevölkerung statt, vor allem die Beteiligungen älterer Schüler*innen aus den Gemeinden, die in beiden Fällen kurze Biografien der Erinnerten vorstellten, trug zu dem würdigen Rahmen der bewegenden Gedenken bei.

Im Anschluss an die zweite Verlegung war es der VVN-BdA-Ortsgruppe Taunus möglich, ein kurzes Gespräch mit Gunter Demnig über seine Tätigkeit zu führen.

Gefragt, ob es nach seiner Beobachtung eine spürbare Veränderung bei der Verlegung der Stolpersteine gäbe, antwortete Demnig, dass es in den über dreißig Jahren seiner Aktivitäten und nach der im Mai dieses Jahres erfolgten einhunderttausendsten Verlegung in einunddreißig europäischen Ländern leichter geworden und ein gesteigertes Interesse der Zivilgesellschaft an seiner Tätigkeit festzustellen sei. Allerdings sei auch teilweise das Gegenteil feststellbar, wenn etwa eine thüringische Gemeinde im Zusammenschluss von AfD mit CDU im Stadtrat die Installation der Gedenksteine ablehne, obwohl eine Gruppe dortiger Schüler aus einem Geschichte-Kurs sich vehement für die Verlegung stark gemacht hatte. Überhaupt bereite ihm der Zulauf zur menschenfeindlichen Politik der rechtsextremistischen Partei große Sorge. Hoffnung bereite ihm dagegen das große Engagement vor allem junger Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten.

Abschließend war ihm wichtig zu betonen, dass in der aktuell angespannten Situation es besonders wichtig sei, dass Demokraten in der Lage sein müssten sich gegen die Gefahr von rechts zusammenzuschließen und entschlossenen Widerstand zu leisten, was während der Weimarer Republik gescheitert sei und die Machtübergabe an die Nazis begünstigt habe.

Bei beiden Stolperstein-Verlegungen fiel es anwesenden Antifaschisten sehr unangenehm auf, dass die jeweiligen Repräsentanten der Gemeinden sich nicht in der Lage sahen, eine Verbindung zwischen den historischen Geschehen und der aktuellen Situation des Erstarkens des Faschismus zu ziehen. Von einem Stadtverordnetenvorsteher der SPD war dazu zu hören, er habe womöglich anwesende Personen mit einem abweichenden Geschichtsverständnis nicht vor den Kopf stoßen wollen…

„Im Kampf gegen die Nazis können wir uns auf den Staat nicht verlassen.“ – Esther Bejarano

Wolfgang Althen

Foto: Olaf Argens