VVN-BdA Taunus

31. August 2024

Seitens der NATO ist geplant, den US-Standort Wiesbaden schrittweise auszubauen. Die US Garnison in Wiesbaden hat derzeit 21000 Angehörige, davon 5000 Soldaten.

• Die seit Ende 2022 bestehende Einheit Security Assistance Group Ukraine soll zu einem NATO-Hauptquartier mit dem Namen NATO Security Assistance and Training for Ukraine ausgebaut und um 400 zusätzliche Militärs verstärkt werden.
• Ab 2026 sollen in Deutschland neue US-Marschflugkörper Tomahawks und SM-6 sowie Hyperschallraketen Dark Eagle stationiert werden, die teilweise auch mit nuklearen Sprengkörpern bestückt werden können. Alle diese Systeme können Ziele in Russland erreichen.
• Die seit Ende 2021 in Wiesbaden stationierte Multi-Domain Task Force (MDTF) würde zur Einsatzzentrale der neuartigen Marschflugkörper.
• Das ebenfalls seit Ende 2021 vorhandene (bzw. reaktivierte) 56th Artillery Command im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel ist als Kommandozentrale der Dark Eagle vorgesehen und als Teil der MDTF auch für die geplanten Tomahawks und SM-6 zuständig.

Diese Maßnahmen dienen nicht unserer Sicherheit, sondern als Brandbeschleuniger. Der US-Standort Wiesbaden-Erbenheim wird damit zur Zielscheibe von kriegerischen Gegenschlägen – auch mit Atomwaffen. Davon wäre nicht nur das gesamte Stadtgebiet von Wiesbaden betroffen, sondern dieses wäre Teil eines nuklearen Infernos, mit dem die Existenz der gesamten Menschheit in den Abgrund gerissen werden kann.

wir rufen deshalb auf zur Demonstration und Kundgebung in Wiesbaden / Mainz-Kastel mit folgenden Forderungen:

• keinen weiteren Ausbau der Kriegsführungszentralen in Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel
• keine neuen nuklearfähigen Raketensysteme auf deutschen Boden
• ein Ende des Rüstungswahnsinns und der militärischen Eskalation in Europa

Ablauf der Aktivitäten

11:00 Auftakt Fahrradstaffette
Mainz Christofsstraße

11:30 Treffpunkt Fahrradstaffette
S-Bahnhof Mainz-Kastel
um das US-Headquarter in
Wiesbaden-Erbenheim (bis 13:30)

14:00 Kundgebung Mainz-Kastel Bahnhof) (Rückseite)

• Hartmut Bohrer
  (Stadtverordneter Die Linke Wiesbaden)
• Michael Müller
  (Vors. NaturFreunde Deutschland)
• Bernd Jacoby (BSW)
• Kulturbeitrag: Playtime

15:00 Demonstration in Mainz-Kastel

16:00 Abschluss Paulusplatz
(gegenüber Standort der US-Army)

Der Aufruf und die Aktion werden unterstützt von:
Antikriegsinitiative Mörfelden-Walldorf | BSW Wiesbaden | Bundesver­band der Migrantinnen Frankfurt | DFG-VK Frankfurt | DFG-VK Mainz-Wiesbaden | DIDF Frankfurt | Die Linke Wiesbaden | DKP Bezirk Hessen | Friedens- und Zukunfts­werkstatt e.V. | Intern. Versöhnungsbund, Regional­gruppe Mainz| IPPNW Regio Mainz-Wiesbaden | Linke.SDS Frank­furt | Linke SDS Mainz | Linkswärts e.V. Mainz | Naturfreunde Frankfurt | Offenbacher Friedensinitiative | Solidaritätskomitee mit dem Wiederstand des iranischen Volkes – Frankfurt | Stadtvision  – BI für Klimagerechtigkeit Offenbach | Students for Palestine | VVN-BdA Frankfurt

Die AfD steht in besonderer Form für Rassismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Faschistische Positionen werden offen vertreten. Ihre Positionen zu sozialen und ökologischen Fragen sind existenzbedrohend. Die AfD greift das Prinzip der Menschenwürde frontal an. Doch sie ist nur die Spitze des Eisbergs.
Die menschenfeindlichen Positionen der AfD sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Fast alle etablierten Parteien bedienen sich inzwischen der Impulse, die von rechts außen geliefert werden.

Die Übernahme totalitär-rechter Parolen aus populistischen Gründen, zum eigenen Machterhalt, oder in der irrigen Annahme damit die Stimmen der AfD zurückgewinnen zu können, hat fatale Folgen: Sie führt zur gesellschaftlichen Verfestigung dieser menschenverachtenden Ideen und mündet in menschenfeindliche Entscheidungen. Die Folge ist eine klar erkennbare Beschädigung demokratischer Prinzipien, von Menschenrechten und sozialer Sicherung.

Faschismus, Nationalismus und Rassismus sind abzulehnen und zu bekämpfen. Ausgrenzung und Entwertung anderer Menschen darf niemals die Antwort auf die sich zuspitzende gesellschaftliche Situation sein.

Klimakatastrophe, Verarmung, Totalitarismus und Kriege bekämpfen – nicht die Betroffenen.
Deshalb und weil Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg direkt vor der Tür stehen, rufen wir auf zur breiten Beteiligung an der

Demonstration am 24.August 2024, 16 Uhr
Hauptbahnhof Wiesbaden

Unterstützer:innen:

VVN-BdA Hessen (Vereinigung der verfolgten des Naziregimes. Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Landesvereinigung Hessen)
Sozialistische Jugend – Die Falken Wiesbaden
Schlachthof Wiesbaden
Rheinhessen Nazifrei
OAT Wiesbaden – Offenes Antifa Treffen Wiesbaden
Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts
Kolibri-Kollektiv Mainz/Wiesbaden
Infoladen Wiesbaden
Fridays for Future – Wiesbaden
Fridays for Future – Frankfurt am Main
Flüchtlingsrat Wiesbaden
Feminismus oder Schlägerei Wiesbaden
FAU (Freie Arbeiter*innen Union) Frankfurt am Main
Cafe Klatsch Kollektiv Wiesbaden
Antifaschistische Initiative Mainz
AKW – Anarchistisches Kollektiv Wiesbaden
AKU – Arbeitskreis für Umwelt Wiesbaden

Quelle: Usinger Anzeiger

Quelle: Frankfurter Rundschau 4.7.2024

Quelle: votenmanager.de

Die Afd konnte ihre Stimmenergebnisse in allen Wahlkreisen beträchtlich steigern. Sie erhielt zwischen 7.9 % (Kronberg) und 16 % (Weilrod).

250 Menschen demonstrieren

in Schmitten für Demokratie

Foto: Olaf Argens

Der nachfolgende Bericht wurde den Schmittener Nachrichten 2/2024 entnommen (https://www.schmitten.de/rathaus-politik/veroeffentlichungen/schmittener-nachrichten/.

Über 200 Demonstranten gingen Ende April in Schmitten für Demokratie und Toleranz auf die Straße.

„Wir sind bunt + stolz auf die Demokratie in unserem Land – Nie wieder ist jetzt“, „Menschenrechte – keine rechten Menschen“, „Für Toleranz“, „Hinsehen, aufstehen, Demokratie verteidigen“, so lauteten einige Botschaften derer, die am Samstag in Schmitten für Demokratie und Toleranz auf die Straße gingen. Vom Schwimmbad- Parkplatz machten sich zunächst 130 Demonstranten auf zum Kundgebungsort am Parkplatz an der Kanonenstraße. Nach Schätzung von Dr. Irene Hubertz (Grüne) vom Schmittener Aktionsbündnis waren es bei der Kundgebung dann etwa 250 Teilnehmer.

Versammlungsleiter Stephan Küthe vom SPD-Ortsverband stellte kurz die Akteure und Unterstützer des erst Mitte Februar gegründeten Aktionsbündnisses vor. Getragen werde das Bündnis von allen de- mokratischen Fraktionen der Schmittener Gemeindevertretung, von Gewerkschaften,Kirchengemeinden, Vereinen und Unternehmen. Ihrem Aufruf zur friedlichen Demonstration waren nicht nur Schmittener gefolgt, sondern aus dem ganzen Usinger Land Menschen, die Demokratie und Freiheit in Gefahr sehen und sich gegen Rassismus, Hass und Populismus positionieren. Als Erstes wandte sich Schmittens Bürgermeistern Julia Krügers (CDU) an die Demonstranten. Jeder sechste Schmittener habe eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit. „Haben wir damit ein Problem? Nein“,rief sie in die Menge. In den sozialen Medien tummelten sich viele Gegner der Demokratie. „Diese versuchen, auf komplexe Probleme einfache Antworten zu geben Diese gibt es nicht, erst recht nicht mit markigen Worten, die an eine ganz dunkle Zeit in Deutschland erinnern“, sagte sie unter Applaus. „Gegenüber den Feinden der Demokratie sind wir nicht intolerant, sondern konsequent.“ Hubertz, Fraktionsvorsitzende der Grünen sprach sich gegen jegliche Form von Populismus aus. Demokratie sei niemals einfach, aber eine der besten Lösungen. Demokratie bedeute auch, andere Meinungen auszuhalten. Und sie forderte: „Wir müssen die Sorgen der Menschen, die hinter undemokratischen Meinungen stehen, ernst nehmen.“Sie erinnerte an 1933, als demokratisch gewählte Kräfte später ihre menschenfeindlichen Ideen in die Tat umsetzten. „Wir haben genug von Hass und Hetze und wollen friedlich in unserer vielfältigen Gesellschaft zusammenleben.“

Wie Rainer Pietschmann vom Vorstand der Schmittener b-now den Demokraten deutlich machte, geht es darum,die beste vorhandene Gesellschaftsform zu verteidigen. Wichtig sei es, die plan-voll handelnden Menschen mit ihren Umsturzstrategien zu durchschauen, um dann dagegen Stellung zu beziehen und Zuversicht zu verbreiten. „Die Mehrheit sind wir, zeigen wir, dass wir die Zukunft gestalten können und wollen“, meinte er unter Applaus. SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth ist überzeugt: „Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, bevor sie die Macht übernommen haben.“ Rechtspopulisten, die Angst schürten und Verunsicherung schafften, dürfe man keine Chance geben.

DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Mohr zog Parallelen zwischen dem Treffen von Neonazis, AfD-Mitgliedern und anderen Antidemokraten in Potsdam und der Besprechung 1942 am Wannsee und sagte mit Blick in die Geschichte und auf das Schicksal der Juden, Andersdenkender und Euthanasieopfer: „Aufstehen gegen rechtsextremes Gedankengut ist jetzt, nie wieder ist jetzt und der Taunus ist bunt.“ Er begrüßte es, dass mit den vielen Demonstrationen ein Ruck durch die Gesellschaft gehe. Friedrichsdorfs FDP-Stadträtin Evelyn Haindl-Mehlhorn sprach sich nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehende Europawahl für eine streitbare Demokratie aus. Musikalisch wurde die Kundgebung begleitet von Gitarrist und Sänger Manfred Klink. (evk)

Der Artikel erschien am 11. April im Usinger Anzeiger. Die VVN/BdA Frankfurt, Ortsgruppe Taunus wird als Unterstützer erwähnt.

Quelle: Usinger Anzeiger, div. Ausgaben

Demonstration, 25. November in Berlin

Auftaktkundgebung 13 Uhr, Brandenburger Tor

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
• Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Initiiert von der Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Anmerkung: Der Demonstrationsaufruf wurde auf ausdrücklichen Wunsch einiger Mitglieder der Ortsgruppe auf die Webseite gestellt. Es ist in der Vereinigung politisch umstritten, ob Solidarität mit der freien Ukraine gegen die Aggression der Russischen Föderation neben dem Einfordern von Verhandlungen auch Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen einschließt. Das Selbstverständnis der VVN-BdA ist pluralistisch. (O. A.)