Die VVN-BdA Taunus zu den Drohmails an Politikerinnen der LINKEN
12. Juli 2020
geschrieben von Wolfgang Althen, Mitglied des Vorstands der Ortsgruppe Taunus der VVN-BdA
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Abgeordneten der LINKEN in Bundes- bzw. Landesparlamenten Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner anonyme Drohmails aus rechtsextremistischen Kreisen erhielten. Die Schreiben reichen bis zu Morddrohungen und enthalten persönliche Informationen über die Adressatinnen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Der Aufruf im Falle Wissler erfolgte über einen Computer in einer Wiesbadener Polizeibehörde und ist unterschrieben mit „NSU 2.0“, also jenem Signum, unter dem bereits die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz in gleicher Weise bedroht wurde.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten im Taunus fordert von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) eine tatsächliche und lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle. Diese darf nicht an der Oberfläche bleiben, sondern muss transparent und unnachgiebig erfolgen. Mit Versuchen, die, wie im Falle der NSU-Morde geschehen, die Fehlleistungen im eigenen Apparat oder gar eigenes Mitwirken vertuschen wollen, werden wir uns nicht zufrieden geben.
Den Absendern dieser armseligen Versuche der Einschüchterung sei folgendes gesagt: Antifaschisten lassen sich von solch feigen Methoden nicht beeindrucken. Im Gegenteil werden diese Taten unseren Widerstand gegen Faschisten und andere Menschenfeinde nur verstärken. Wir sind solidarisch mit allen früheren und gegenwärtigen Opfern von faschistischer Gewalt, so auch mit den genannten bedrohten Politikerinnen.
Die VVN-BdA steht für Generationen von erfolgreicher antifaschistischer Arbeit und wird, solange es nötig ist, Demokratie und Menschenrechte verteidigen. Versuche, diese zu zerstören, werden von uns mit allen politischen Mitteln bekämpft werden.
