Kommunalwahlen 2021 – für Antifaschist:innen wichtig!
15. Januar 2021
Geschrieben von Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA
Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA
Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung, Antifaschismus ist ein Zukunftsentwurf. Daher bringen sich Antifaschist:innen gestaltend in die politische Entwicklung ein, und damit auch in die politischen Verhältnisse auf kommunaler Ebene. Hier werden mehr Lebensbereiche entschieden als gemeinhin bewusst – die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Schulverwaltung und damit die Ausstattung des Bildungsbereiches, Bibliotheken und die Volkshochschulen als Erwachsenenbildungseinrichtung. Es geht um Daseinsvorsorge für Menschen, die gesamte Sozialbetreuung, darunter die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Somit können Antifaschist:innen auch in den Kommunen darauf Einfluss nehmen, wie das Ziel einer demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft erreichbar ist.
Antifaschist:innen treten dafür ein, dass Kommunalpolitik nicht nur für „Deutsche“, sondern für alle in einer Stadt oder Gemeinde lebenden Menschen gemacht wird. Sie treten dafür ein, dass die sozial Schwächsten die Unterstützung bekommen, die sie zu einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötigen. Das können Sozialtickets sein, kostenfreie Sprachkurse für Migrant:innen oder Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten. Es sollten Angebote sein, die allen demokratischen Kräften einer Stadtgesellschaft Raum und notwendige Unterstützung geben, damit Politik nicht nur im Magistrat oder Stadtparlament beschlossen wird, sondern von den Menschen gelebt werden kann.
Solche Strukturen einer demokratischen Stadtgesellschaft sind durch Angriffe der extremen Rechten, der NPD, der AfD und anderer Gruppierungen, bedroht. In den letzten Jahren haben diese beispielsweise politische Vorstöße zur Abschaffung der freien Jugendarbeit gemacht. Integrationsangebote für Geflüchtete und migrantische Gruppen sollten als „Sparmaßnahme“ gestrichen werden, Hilfsangebote für „Deutsche“ wurden mit rassistischen und völkisch-nationalistischen Begründungen propagiert.
Damit Neonazis und andere extreme Rechte zukünftig keinen politischen Einfluss mehr auf die Stadtpolitik und Stadtgesellschaft erhalten, müssen Antifaschist:innen bei dieser Kommunalwahl gemeinsam ungeachtet der Parteizugehörigkeit Kandidat:innen, die sich in diesem Sinne politisch positioniert haben, unterstützen. Wir müssen verhindern, dass sich die extreme Rechte als „Mehrheitsbeschaffer“ im Parlament profilieren kann. Dafür sind schon vor den Wahlen alle kandidierenden Parteien zu klaren Stellungnahmen gegen jegliche Zusammenarbeit mit AfD, NPD und anderen neofaschistischen Kräften aufzufordern.
Das ist Aufgabe und Verpflichtung aller Antifaschist:innen im Kommunalwahlkampf 2021. Eine lohnende Aufgabe!
